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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  iPhone 6S Plus Schutzhülle, Rosa Schleife iPhone 6 Plus Crystal Case Handyhülle Ultra Dünn TPU Silikon Backcover Durchsichtig Gel Case Diamond Bling Schutzhülle klar für iPhone 6S Plus/6 Plus mit Mand a Schwarz Halbe Blume
     an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  Quality Apple iphone 6 Case cover, Designer Case Frame Protective Cover For iPhone 6 Pink
     des  iPhone SE Hülle, iPhone 5S Silikon Schutzhülle, Anfire Candy Handy Case Hülle für Apple iPhone SE / 5 / 5S Liebe Herz Muster Weich TPU Silikon Schutzhülle Schön Muster Schale Tasche Ultradünnen Etui A Weiß
     für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  GrandEver iPhone 7 Hülle Glitzer Bling Treibsand Flüssige Fließend Glitter Weiche Silikon Bumper Hart PC Rückschale Hardcase Hartschale Schutzhülle Vintage Backcover Ultra Slim Silikon Rahmen mit Dy Einhorn Me You
    , als auch sein Nachfolger  MAXFECO Schutzhülle Bumper Case für iPhone 7 Plus 55 TPU Rhmen PC Etui Hardcase Plastik Tasche Handyhülle Backcover mit Gemalt Einhorn Muster Treibsand Fünfeckiger Stern Design Pfirsichblüte
     (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   finoo Iphone 6 Plus / 6S Plus Flüssige Liquid Lilane Glitzer Bling Bling HandyHülle Rundum Silikon Schutzhülle Muster Weicher TPU Bumper Case Cover Draco Malfoy Anime transparent Harry Potter Brille
     nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  Diabloskinz H008100040065 Abstract Lines Schutzhülle für Apple iPhone 5/5S
    - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  MOONCASE iPhone 7 Hülle, [Bling Diamond Style] Flexibel Silikon Handyhülle Ultra Slim Rüstung Stoßfest Schutz Cover Case für iPhone 7 47 Magnolia Magnolia
     vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  Graphic4You Amerikaner Fußball Football Sport Design Brieftasche Leder Hülle Case Schutzhülle für Apple iPhone 5 und 5S Design 2
    -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  iPhone 4s PU Leder Flip Case Klapphülle Cover Hülle in Farbe Grün Orange
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  iPhone 7 Plus / iPhone 8 Plus Hülle, Ringke MAX Starker Schutz und Tropfen sicher doppelt Beschichtetes Kraft Resistentes dünnes Maximal schützendes Hartschalencover für das phone Hummel schwarz
     von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. STUFF4 Matte Harten Stoßfest Hülle / Case für Apple iPhone SE / Wolf Muster / ZooTiere Kollektion Adler / Raubvogel
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

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     kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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