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Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
GUNNAR SCHUPELIUS

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Hama Schutzhülle Cover für Apple iPhone 5/5s, gummierte griffige Oberfläche schwarz Weiß
 für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  Offiziell Chris Cold PULeder Hülle/Case/Tasche/Cover für Apple iPhone 8 / Zeriel das Licht Muster / Dunkle Kunst Dämon Kollektion Pack 10pcs
) erteilten diese Genehmigungen. Offiziell Sunderland AFC Hülle / Glanz SnapOn Case für Apple iPhone 7 / Brown Muster / SAFC Trikot Home 15/16 Kollektion Rodwell

1981 stieß der  Apple iPhone 4 Case Skin Sticker aus VinylFolie Aufkleber Sternzeichen Waage The Scales DesignSkins® glänzend
  Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Weihnachten Hülle für iPhone 6 Plus / iPhone 6s Plus MOONMINI Ultra Dünn Weihnachten Dekoration Weiche TPU Silikon Full Body Schutz Rückseite Transparent Schutzhülle Shell für iPhone 6 Plus / iPhone 6 Cactus
, einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Muster Abstarkt Glut Hard Case weiß
 in  Graphic4You Blue Butterfly And Flowers Design Harte Hülle Case Tasche Schutzhülle für Apple iPhone 4 und 4S Design 8
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 auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Offiziell Elena Dudina Hülle / Case für Apple iPhone X/10 / Verlassen Muster / Trost der Musik Kollektion Schönheit/Violine
, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Bumper Case Cover für Apple iPhone 6 / 6s Plus 5,5 Zoll Schutzhülle für den Rand aus PC mit Dämpfern aus Silikon in hellblau macht den Rahmen besonders leicht und dünn iPhone6/6s Plus Hülle Tasc lila
sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  PU Silikon Schutzhülle Handyhülle Painted pc case cover hülle HandyFallHaut Shell Abdeckungen für Smartphone Apple iPhone 7 47 Zoll Staubstecker 7AR 9
 hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  mumbi TPU Silikon Schutzhülle für iPhone SE 5S 5 Hülle in schwarz Mandala
 zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. Mobilize Ultra Slim Flip Case Apple iPhone 6 Plus White

Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Astuccio / borsellino portamonete, contanti e chiavi in vera pelle morbida Visconti CP3 Viola
 zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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