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    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  iP5 iPhone 5 / iPhone 5S SILIKON Schale Hülle Tasche Handyhülle Schutz Cover Case PANZER GLAS FOLIE Türkis Rosa
    , als auch sein Nachfolger  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Blumen Muster Schwarz Hard Case schwarz
     (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Schwarz Lotos Rahmen Hülle für iPhone 7 MC00069449
     nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , iPhone 7 Kunstleder Hülle,iPhone 7 Cover Schutzhülle,JAWSEU Retro Elegante Prägung Liebe Herz Schmetterling Blumen Muster Pu Leder Strap Flip Wallet Case im Book Style Lanyard Rückschale Handyhülle Br Liebe Herz,Rose Gold
     in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Für Apple Iphone 5C Ultra Dünn Tasche Flip Case Premium PU Leder Vertikaltasche Handytasche Flip Style Schutzhülle mit integrierten DisplaySchutz in Slim Design in Plum
     in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , STUFF4 Glanz Harten Stoßfest Hülle / Case für Apple iPhone 8 / Bull Terrier Muster / Hund/Hunde Kollektion Husky/Heiser
     sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  CoolChange Naruto Sasuke Uchiha iPhone 5 Schutz Hülle 5S Cover Porträt
     von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. VCompShop® Transparente Silikon TPU Handy Schutzhülle mit Motiv Cartoon Disney für Apple iPhone 6/ 6s GRATIS Displayschutzfolie Daisy Duck
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  GHC Cases Covers, Für iPhone 7 PUlederner schützender rückseitiger AbdeckungsFall Color Black Dark Blue
     zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  Offiziell Chris Cold Hülle / Case für Apple iPhone 6 / Exoplanet Muster / Galaktische Welt Kollektion Exoplanet
     in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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