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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  Filztasche für iPhone SE und iPhone 5/S, hellgrau, Motiv Kirschen, hochwertig bestickt, 100 Wollfilz Kirschen
     des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Samsung Galaxy Note 3 N9005 Phone Case Tetris Classic Game Block Black Protective Cover
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Toopot Borsa della borsa della borsa della borsa della borsa delle donne semplice borse della borsa della moda di modo borsa sveglie delle BLU REALE CIELO BLU
    , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  iPhone X Hülle, HICASER Abnehmbare Hybrid Dual Layer Defender Case [Shock Proof] Carbon Faser TPU PC Handyhülle mit Klappständer für iPhone X Grau Gold
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     auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. Für iPhone 8 Plus Folio Wallet Case,Vandot Glitzer Schale Tasche Magnetisch Brieftasche 3D Bling Kristall Diamant PU Leder Flip Case Handgefertigt Crystal Cover Stoßdämpfend Drop Protection Ganzkörper Diamant 04
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Fantasie Sprüche Statement Sideflip Tasche schwarz
    , 565.000 an den  iPhone 5C Hülle,iPhone 5C Case,iPhone 5C Cove,Silber FlüssigSerie Muster Transparent Hard Case Cover Hülle Etui für iPhone 5C,EMAXELERS Herz Bling Glitzer Glitter Shiny Sparkle Treibsand Liquid Fließ Fluoreszierende Heart 3
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     sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  YOMIX Handytasche HUGO grau mit Strahlenschutz für Apple iPhone 7 aus Alcantara® mit genialer DisplayReinigungsfunktion durch Microfaserinnenfutter SIIRI mit Strahlenschutz
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     hatte 40.000 DM erhalten. Mobilefox SLine Schutzhülle Silikon Soft Case Apple iPhone 6/6S Plus Transparent Schwarz
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

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    Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  gebeizt Glas Muster Voll Flip Case Cover Für Apple iPhone 6–6S – s3534
     in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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