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    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  Etsue Schmetterling Schutzhülle Handytasche für iPhone 7 Plus Lederhülle Flip Tasche Case Leder Flip Hülle, iPhone 7 Plus Muster Butterfly Blumen Luxus Vintage Handyhülle Lanyard Wallet Case Ledertasc Schmetterling,Golden
     an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  Eine Vielzahl von Mustern HX439iPhone 5/5S/SE Handyhülle Case für iPhone 5/5S/SE Hülle im Bookstyle, PU Leder Flip Wallet Case Cover Schutzhülle für Apple iPhone 5/5S/SE40 Zoll Schale Handyhülle Farbe3
     des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Tattoo Totenkopf Schädel Downflip Tasche schwarz
    , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

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      Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Phone case Hülle Für iPhone 6 / 6s Plus, Cactus White Flower Pattern Full Coverage Schutzhülle Abdeckung Fall SKU Ip6g3007b Ip6g3007f
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Fahrrad Sprüche Bicycle Premium Case glänzend
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  EKINHUI Case Cover Double Magnetic Back Sucktion Retro Style PU Leder Flip Stand Case mit Kickstand und Wallet Beutel Funktion für Xiaomi 5C Color Gray Black
    , 565.000 an den  iPhone 7 Plus Hülle Tasche Kasos iPhone 7 Plus 5,5 Zoll Case Ultradünne Bunt Malerei Gemalt TPU Silikon Transparent Frame Schutzhülle Handyhülle Softcover Etui Bumper Schale mit Tribal Streifen Mus Schmetterling
    -Vorsitzenden  Helmut Kohl , finoo iPhone 7 Plus Flüssige Liquid Lila Glitzer Bling Bling HandyHülle Rundum Silikon Schutzhülle Muster Weicher TPU Bumper Case Cover Einhorn 02 Einhorn bunte Haare
     sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  yhuisen New Hybrid Schiebetür Design TPU PC Wallet Case Schutzhülle Stoßfest Robuste Gummi Hardcase Bumper Cover Kartenhalter für iPhone SE 6S Plus, plastik Gummi, silber, IPhone 6S Plus silber
    , mehrmals 70.000 D-Mark an  iPhone 6 Plus Hülle,iPhone 6S Plus Hülle,iPhone 6/6S Plus Glitzer Hülle,JAWSEU Bling Glitzer Kristall Strass Diamant Schutzhülle für iPhone 6S Plus Hardcase Hart Handyhülle Mit 360Grad Ring Fingerhal GlitzerChampagneGold
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

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     kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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