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    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  iPhone SE Hülle, iPhone 5s Hülle, iPhone 5 Hülle, Vandot 3D Diamant Schutzhülle iPhone SE 5S 5 Case Cover Bogen Rhinestone Bling Kristall Shining Handmade Handgefertigt Handyhülle Transparent TPU Sili Kaninchen Rose Rosa
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     verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Iphone 4 Case Pink Dreamworld Rahmen schwarz
     (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. Phone case Hülle Für iPhone 6 Plus / 6s Plus, Litchi Texture Horizontale Flip Leder Tasche mit Halter Card Slots Color Magenta Coffee

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     nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Cozy Hut Schutzhülle Apple iPhone 6 6S Plus Hülle im Bookstyle Blaue Federn mit Magnetverschluss und Standfunktion Kunstleder Wallet Case für iPhone 6 Plus / 6S Plus 5,5 Zoll Blaue Federn blau
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     in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  YAN Für iPhone 7 Stickerei Blumen PU Leder Schutzhülle Abdeckung Hard Case Color Pink Pink
    , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  MyGadget TPU Silikon Hülle für Apple iPhone 6 / 6s ultra dünn 1 mm inkl Staubschutz Gummi Schutzhülle Cover Crystal Case Silikonhülle in Grau Crystal Case Grau
    , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  iPhone 5S Case,[Unique Pattern][Flexible and NO Deformation][Acrylic Material][Cellphone Camera Protection]Smooth Back CaseBlack Beach Brown Camera
     hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  iPhone 6S Hülle, iPhone 6 Hülle, SainCat iPhone 6S / 6 Silikon Hülle Tasche Handyhülle [Kratzfeste, ScratchResistant] TPU Gel Case Weiches Schutzhülle Silikon Crystal Kirstall Clear Case Durchsichtig Campanula Feder
     zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Juppa® Apple Iphone 5C TPU Silikon Tasche Hülle Schutzhülle mit LCD displayschutzfolie Klar / Clear
     erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

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    Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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