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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Apple iPhone 8 Slim Case Silikon Hülle Schutzhülle Schmetterling Butterfly Kunst Silikon Slim Case transparent
     nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Ultraflache weiche Schutzhülle APPLE IPHONE 5C [Asanoha blau] [Schwarz] von MUZZANO 3 DisplaySchutzfolien UltraClear STIFT und MICROFASERTUCH MUZZANO® GRATIS Das ULTIMATIVE, ELEGANTE UND LANGLE Blau 3 Displayschutzfolien
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     auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  iPhone Hülle,EinsAcc Eiscreme Weich Hülle Case Backcover für iPhone Für iPhone 5s, Colour 03 Colour 03
    , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Wallet Book Style Flip Handy Tasche Case Schutz Hülle Schale Motiv Etui personalisiert für Apple iPhone 6 Plus / 6S Plus Design Flip MVDD
     vertretenen Parteien verzeichnet waren. iPhone X Flipcase YOKIRIN Wallet Case für iPhone X Handyhülle Flip Case Hardcase Schutzhülle Ledertasche PU Leder Huelle Stand Halter Innere TPU Handytasche Schale Bookstyle Portemonnaie Handycase in Rose rot
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  HYAIT® For IPHONE 5S/SE [CONTRAST TRIANGLE]Case Dual Layer Hybrid Armor Rugged Plastic Hard Shell Flexible TPU Bumper Protective CoverSJAE07
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Nillkin Schutzhülle für Apple iPhone 7 Plus – Rot
    . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  Leder Hülle für iPhone 6S, PU Leder Bookstyle Hülle Tasche Flip Wallet Case mit Strap Portable Handytasche Standfunktion Kompletter Schutz Karteneinschub und Magnetverschluß Cover für iPhone 6, Herzze Blaue Blumen
     hatte 40.000 DM erhalten. iPhone 6S Hülle, iPhone 6 Silikon Hülle Combo Tasche Handyhülle, iPhone 6S TPU Gel Bumper Case Weiches Silikon Schutzhülle, SainCat Silikon Crystal Kirstall Clear Case Durchsichtig Malerei Muster Tran Zwei Federn
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Hülle für iPhone 6 6S, Tasche für iPhone 6 6S, Case Cover für iPhone 6 6S, ISAKEN Blume Schmetterling Muster Folio PU Leder Flip Cover Brieftasche Geldbörse Wallet Case Ledertasche Handyhülle Tasche C Schmetterling Rose Grau
     beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

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    Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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