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    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  YHUISEN LeEco Le S3 Case, Luxus Klassisches Krokodil Skin Pattern [Ultra Slim] PU Leder AntiKratzer PC Schutzhülle für LeTV LeEco Le S3 5,5 Zoll Color Orange Red
     verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  Case für iPhone 7 4,7 Thin Fit Hülle PU Leather PU Leder Tasche für Apple iPhone 7, Schutzhülle mit Soft Feel Coating in schwarz von QUADOCTA® Idealer Schutz für Diamantschwarz Jet Black iPho Rosa
    ) erteilten diese Genehmigungen. Etsue Glitzer TPU Schutzhülle für iPhone 6S/iPhone 6 47 Zoll Silikon Handyhülle, Luxus Glitter TPU Hybrid Schutzhülle Ultra Dünn Glänzend Schale Bing Soft Rückseite Bumper Sparkles Handytasche Krat Rose Gold

    1981 stieß der  Steuerfahnder   iPhone 7 Plus Hülle,iPhone 7 Plus Strap Brieftasche,JAWSEU Schön Prägung Rose Blume Blatt Muster Lanyard/Strap Retro Pu Leder Magnetverschluss Folio Flip Wallet Hülle Etui im Bookstyle Schutzhülle Han Traumfänger,Gold
     nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  iPhone 6S 6 4,7 Zoll Hülle,LFADNUT Premium Flip Cover Case PU Leder Tasche,DualKartensteckplitz Metall Megnetic Verschluss Wallet Card Holder Schutz Hülle Etui Schale for iPhone 6 / 6s 4,7 Zoll Ro Rose GoldSchwarz
    - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  artboxONE Handyhülle iPhone 6/6S So läuft der Hase Typografie Smartphone Case mit Kunstdruck hochwertiges Handycover kreatives Design Cover aus hartem Kunststoff von Liliana Michalska Silikon Case weiß
    , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Phone Taschen Schalen Für iPhone 6 Plus 6s Plus IMD Bunte Blumen Muster Bluray Soft TPU Schutzhülle SKU IP6P5000B
     vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  iPhone 8 Hülle, WoowCase Handyhülle Silikon für [ iPhone 8 ] Mehrfarbiger Fußball Handytasche Handy Cover Case Schutzhülle Flexible TPU Transparent
    -Vorsitzenden  Iphone 6 Plus/6s Plus 55 Inch Blue And Red Tennessee Titans Phone Case Cover Titans Skeleton Logo
    , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Offiziell Chris Cold Hülle / Case für Apple iPhone 6S/Plus / Pack 12pcs Muster / Fremden Welt Kosmos Kollektion ElektroSturm
    , mehrmals 70.000 D-Mark an  Mardin City Camouflage Hülle für iPhone 7 SLIM Handyhülle Case Cover Schutzhülle Hardcase Türkische Türkce Turkish Türkei Türkiye Turkey Türk Asker Militär Military Design
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. iPhone X Hülle,Vandot 3D Magnetverschluss Schutzhülle Weich PU Leder Flip Tasche Handyhülle Case mit Integrierten Kartensteckplätzen und Ständer für iPhone X iPhone 10 5,8 Zoll Innen TPU Silikon Cov Rosa Haus

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

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    Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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