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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Belgien Flagge Fußball Silikon Case schwarz
     im Wert von 1,9 Milliarden  Sigikid 23976 Borsetta Mostro
     an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Because Cats Collage Sketch Multi Cats Cute Funky Design iPhone 6 plus 55 Fashion Trend Cool Case Back Cover Plastic/Metal
     im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle We Butter The Bread With Butter Fanartikel Merchandise Deathcore Tough Case matt
     (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  STUFF4 Matte SnapOn Hülle / Case für Apple iPhone 8 / Nachricht Muster / Städtisch Straße Kunst Kollektion Graffiti
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Diabloskinz B008100040017 Vinyl Skin für Apple iPhone 5/5S Art/Oil Painting blau/orange
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     auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Toyym Schutzhüle für iPhone SE / 5 / 5S, kratzfest, besonders schmal, Farbverlauf, glitzernd, flexible, Gel / TPU, inklusive Eingabestift und Staubstecker Blume, plastik Gel, Color4, Apple iPod Touch Color8
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  STUFF4 Matte SnapOn Hülle / Case für Apple iPhone 8 / Türkis Muster / Vine Blumenmuster Kollektion Orange
    . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  JAWSEU Hard Clear Schutzhülle für iPhone 6 Plus/6S Plus,Ultra Dünne BumperStyle Überzug Glitzer/Strass/Diamanten/Glänzend Schmetterling Blumen Slim Durchsichtig Transparent Crystal Clear Hart PC Zurü Schmetterling,Pink
     hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  Wallet Book Style Flip Handy Tasche Case Schutz Hülle Schale Motiv Etui für Apple iPhone 6 Plus / 6S Plus Design Flip MV115
     zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  CUSTODIA COVER CASE SAMURAI DRAGOON PER IPHONE 7 FRONT BACK
     beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

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     kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  Horny Protectors® Schutzhülle Cover Case Bumper nicht 4S für Apple iPhone 4 Orange Blau TPU Silikon
     in Flecktarn.

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