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    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  PU für Apple iPhone 6 47 Zoll Hülle,Farbe geprägt Geprägte Handyhülle / Tasche / Cover / Case für das Apple iPhone 6 47 Zoll PU Leder Flip Cover Leder Hülle Kunstleder Folio Schutzhülle Wallet T 9
     an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Katinkas harte Starry Sky Hülle für Apple iPhone 6 blau
     (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. iPhone 6 plus Leder Brieftasche, iPhone 6S plus Wallet Case Cover, Aeeque® 3D Full Body Premium Trennbar Tragegurt [Standfunktion Kartenfächer] Blau Dreamcatcher Feder Muster Kunstleder Schale Handyta Ballon Bär

    1981 stieß der  URFEDA Schmetterling Schutzhülle für Apple iPhone 4 4s Hülle Butterfly Flip Case Wallet Cover mit Strap Tasche PU Leder Handytasche Lanyard Handyhülle Schutz Hüllen im Bookstyle Ledertasche mit Stand 1 Blau
      Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Clipless Case für Apple iPhone 4 / 4G / IV / Tasche, Etui, Köcher, Lederhülle, Ledercase, Lederetui, Handy Hülle, Case, Etui offen
    , [3]  in Schließfächern der  iPhone 7 Plus Hülle, Vandot Malerei TPU Schutzhülle für iPhone 7 Plus Transparent Painting Muster Druck Snowflake Schneeflocke Silikon Zurück Case Cover Gummi RubberPflaumenblüte Henna Mandala Floral Color 37
    -Filiale  Nordstraße  in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Graphics and More Sloth Face SnapOn Hard Protective Case for Apple iPhone 5/5s NonRetail Packaging Pink
    , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. YHUISEN Solid Color PremiumPULederMappenMagnetic Buckle DesignFlip Folio Case Schutzhülle mit Kartensteckplatz / Stand für LG Bello II / Prime II / Max Color Red Brown
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  Zaino outdoor/Borsa sportiva per il tempo libero/Borsa da viaggio diagonale multifunzionaleD A
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    , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Iphone 7 Plus Hülle, Funnytech® SchutzHülle premium Soft Flex TPU Silikon Transparent für Iphone 7 Plus Panzerglas Schutzfolie 9H l Case, Cover, Handy [Exklusives Design, High Definition Druck] [seh
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. handypoint 3D Eule Gummihülle Silikonhülle Hülle aus Silikon Gummi Schutzhülle Schale für iPhone 6 6S, Schwarz
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  TPU Silikon Schutzhülle Handyhülle Painted pc case cover hülle HandyFallHaut Shell Abdeckungen für Smartphone Apple iPhone 6 6SPlus 55 ZollStaubstecker Q13 14
     in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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