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    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  booEy® Handy Tasche für iPhone 6 / 6s Flip Case Schutz Hülle Cover grün Weiß
     im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Dunkelgrau Grau Grey Hard Case weiß
     verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  A7 2017 Hülle ,Samsung A7 2017 Shell Case , Galaxy A7 2017 Black Hülle, Cozy Hut® [Liquid Crystal] [Matte Black] [With Lanyard/Strap] Samsung Galaxy A7 2017 Ultra Slim Schutzhülle ,AntiScratch Shockp Halbe Sonnenblume
     für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Diabloskinz H002600070022 Velvet Schutzhülle für Apple iPhone 4/4S
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  iProtect Silikon Schutzhülle Apple iPhone 7, iPhone 8 Soft case gummiert in Schwarz love rot
    , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  iPhone 5 / 5s / SE Hülle, Yokata Durchsichtig Gradient Weich Jelly Weich Silikon Gel Case Ultra Slim Cover Schutzhülle Sehr Dünn Handyhülle 1 x Kapazitive Feder Schwarz
    - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  iPhone 6 plus Flip Handycover, iPhone 6S plus Bunte Stil Schutzhüllen, Aeeque® Slim Full Body Premium [Standfunktion Kartenfächer] Malerei Retro Campanula Feder Muster Handy Schutz Hülle Wallet Case C Marmor Simple Weiss
     vertretenen Parteien verzeichnet waren. SMART LEGEND iPhone 6/6S47 Weiche Silikon Hülle Bumper Schutzhülle mit Rosa Marmor Muster Handyhülle Crystal Kirstall Clear Etui Ultra Slim Design Glatt Durchsichtig Weich TPU Handy Tasche Soft Ca Farbe
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  Graphic4You Answer Promptly With A Smile Englisch Zitat Nachricht Shockproof AntiRutsch Weichen Hülle Case Tasche Schutzhülle für Apple iPhone 6 / 6S Design 14
    -Vorsitzenden  Apple iPhone SE Slim Case Silikon Hülle Schutzhülle Poker Spruch Statement Silikon Slim Case transparent
    , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Vfl Wolfsburg Fanartikel Wölfe Fußball Downflip Tasche weiß
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     hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  iPhone 5C/5S/SE Hülle, [RING2] VENTER® [Ultra Slim Fit] Jelly Hülle [Metallic Rand Finish] PremiumTPU Hülle [AntiVergilbungs / Entfärbung Finish] für iPhone 5C/5S/SE
     erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

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    Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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