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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  Apple MMYJ2ZM/A iPhone 7 Plus Leather Hülle schwarz ozeanblau
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     verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  Lenovo A6600 Ledertasche, farbenfroh verrückte Pferd Textur horizontalen Flip Stand Case mit Wallet TPU Cover für Lenovo A6600 Color Pink , Size Lenovo A6600 Black
    - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. Mobiltelefonhülle NILLKIN für iPhone 6 6s Tough Defener II Case Shockproof TPU PC KombiGehäuse Farbe Schwarz Grün
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Silikon Hülle für iPhone SE,Glitzer Hülle für iPhone SE,Transparent Hülle für iPhone SE,iPhone 5S Clear TPU Case Hülle Klare Ultradünne Silikon Gel Schutzhülle Durchsichtig Rückschale Etui für iPhone Marble 4
    , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  PhoneNatic Case für Apple iPhone 8 SilikonHülle Bike M4 Case iPhone 8 Tasche 2 Schutzfolien Design05
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  Graphic4You Hong Kong Victoria Harbor Postkarte Ansichtskarte Design Harte Hülle Case Tasche Schutzhülle für Apple iPhone 6 / 6S Japan 1
     zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  kwmobile Hülle für Apple iPhone SE / 5 / 5S TPU Silikon Backcover Case Handy Schutzhülle Cover klar Weltkarte Umriss Design Gold Transparent Flocken Silber Transparent
     in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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