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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  iPhone 6S Plus Lederhülle,iPhone 6 Plus Hülle,JAWSEU Cool Schwarz Feder Vogel Pu Leder Magnetverschluss Kunstleder Handytasche Brieftasche Bookstyle Rückschale Handyhülle Schutzhülle Etui Case mit[Stä Gold Schmetterling
     im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Elektrizität Blitz Strom Premium Case glänzend
     (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Smartcover Case PUSH it harder zB für Iphone 5 / 5S, Iphone 6 / 6S, Samsung S6 und S6 EDGE mit griffigem Gummirand und coolem Print, Smartphone HülleSamsung S6 EDGE weiss Samsung S6 EDGE schwarz
     nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Schweiz Flagge Switzerland Hard Case transparent
    -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  Sunroyal iPhone 6 Plus iPhone 6S Plus 55 Zoll Schutzhülle / Cover / Handyhülle / Etui Schmetterling Muster Design Folio PU Leder Tasche Case Hülle im Bookstyle mit Standfunktion Kredit Kartenfächer Blau
    -Vorsitzenden  Helmut Kohl , Marmor Stein Grain Texure Pattern PU Ledertasche Cover, Retro Bookstyle Flip Stand Case mit Magnetverschluss Card Slots Lanyard für WIKO LENNY 3 Color A F
     sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Alienwork Schutzhülle für iPhone 6 Stoßfest Hülle Case Bumper Ultraflach Aluminium grau AP63204
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  Apple iPhone SE Case Skin Sticker aus VinylFolie Aufkleber Schotten Scottish Tartan Muster DesignSkins® glänzend
     hatte 40.000 DM erhalten. Ultra Slim Carbon Fibre Button Desing Shockproof Hard Back Cover 360 ° Ganzkörper Schutz TPU Case Cover für iPhone 7 Plus Color Red Red
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  Graphic4You Vintage Uralt Flagge Von Österreich Österreichisch Design Hart Weiche Kratzfeste Hülle Case Schale Tasche Schutzhülle für Apple iPhone 6 Plus / 6S Plus Frankreich Französisch
     zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Hülle für iPhone 7 Plus, Tasche für iPhone 8 Plus, Case Cover für iPhone 7 Plus, ISAKEN Glitzer Strass Kristall Blume Schmetterling Muster Folio PU Leder Flip Cover Brieftasche Geldbörse Wallet Case L Schmetterling Blume Blau
     erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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