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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  iPhone 6S / iPhone 6 Case Black Mountains and green valley
     im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  iPhone SE Hülle,iPhone 5S Hülle,iPhone SE/5S/5 Silikon Hülle Tasche Handyhülle,SainCat Relief TPU Hülle Creative Schwarz Muster Ultra dünne Silikon Schutzhülle [Kratzfeste, ScratchResistant] Durchsic Roter Fuchs
     für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Kaktus Muster Blume Hard Case schwarz
    ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  White Rose Gold Marble Blocks Dünne Rückschale aus Hartplastik für iPhone 7 iPhone 8 Handy Hülle Schutzhülle Slim Fit Case cover MarblePlank Chevron
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  iPhone SE Hülle,iPhone 5S Hülle,iPhone SE/5S Ledertasche Brieftasche im BookStyle,SainCat PU Leder Wallet Case Folio Schutzhülle [Golden Butterfly Muster] Hülle Lederhülle Bumper Handytasche Skin Scha Cartoon Panda
     in  Düsseldorf - GrandEver Hand Natürliche Bambusholz Fest Schutzhülle Hard Case für iPhone 5 5S Case Cover Shell Schutzhülle Etui Mode Muster Handy Tasche Hülle für iPhone 5 5S Panda Kaninchen
     auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  MAXFECO Schutzhülle Bumper Case für iPhone X PC Hardcase Plastik Tasche Handyhülle Backcover mit Gemalt Muster Ballon Rose Mädchen Ballon Rose Mädchen
    , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Hülle für Apple iPhone 4/4S / WolfGrün / Aztec Tier Muster Kollektion EuleOrange
    , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Schmetterling Grunge Kunst Premium Case matt
     hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Baumzweig Blätter Blüten Hard Case schwarz
     zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  iPhone SE Hülle , ivencase Prämie Hybride AntiKratz Rahmen Bumper DualLayer Stoßfest Kohlefaser Schutzhülle für Apple iPhone SE/5/5s 40 gray
     beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  SZHTSWU® Hülle für iPhone 7, Ultra Slim Thin Weiche TPU Ultradünn Schön Glitzer Bling Shiny Sparkle Muster Soft Silikon Schutzhülle Case Transparent Clear Flexible Rückschale Back Cover Etui Handy Hül Rose Blumen
     in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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