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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  Leder Flip Case Tasche Hülle für Apple Iphone 7 Plus / 8 Plus Blume Textur by Grab My Art
     an die  Maviss Diary 3x iPhone 5 5S/iPhone SE Hüllen Cystal Case Marmor Muster TPU Softcase Protective Handycase Schutzhülle Back Cover Rück Scratch TelefonKasten Handyhülle Handycover Fall Euit Bumper Schwarz Navy Burgund
     verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  GHC Cases Covers, Stylish Solid Color Wistiti Hard Back Cover Schutzhülle für iPhone 6 6s SKU SIP6G2117Z SIP6G2117H
     des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Vertikal Flip Style Handy Tasche Case Schutz Hülle Schale Motiv Etui Karte Halter für Apple iPhone 5 / 5S Variante VER34 Design7 Design 8
    , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  iPhone 7 Plus Hülle,iPhone 7 Plus Silikon Hülle,JAWSEU Luxus Glitzer Bling Diamant Strass Mirror Spiegel Zurück Rückseite Full Bumper Case Silber Weiche Silikon Crystal Ultra Dünne Shiny Glanz Perfekt BlauLila
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , LOVE MEI Fall für iPhone 7, Metal Aluminum Tasche mit Gehärtetes Glas Corning Gorilla Glass Military Heavy Duty wasserdicht Hülle für Apple iPhone 7 47“ Silber Gelb
     in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Amzer Woodland Farn Soft Gel Klar TPU Skin Case für Apple iPhone 6/6S
     in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  Stuff4 Hülle / Case für Apple iPhone 8 / MegaBot Blau Muster / Roboter Kollektion OptaBot Rosa
    -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , iPhone 7 Plus Hülle, Vandot Plating Glänzend TPU Case Cover für iPhone 7 Plus Schutzhülle Transparent Luxus Diamant Rhinestone Bling Muster Pattern Telefonkasten Abdeckung Silikon Weich Dünnen Handy S Color 10
     sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Black Rock Glass Screen Protector Case iPhone 7/6s/6, 4013SPG01 iPhone 7/6s/6
    , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. JUNIWORDS Handyhüllen Slim Case für iPhone 6 / 6s Motiv Hirsch mit TriangelMuster Schutzhülle für Ihr Smartphone Türkiser Mandala

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

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    Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

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     kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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